In der SPÖ werden die Weichen für die Ablöse von Andreas Babler...

Immer offener zeigen sich strategische Vorbereitungen einer Ablöse von Andreas Babler. Wie schon im März dürfte es vor allem um die Frage nach einer geeigneten Person als Nachfolger gehen. Gute Chancen hat Gerhard Zeiler, der dem Vernehmen nach auch Interesse haben soll.

So viel steht bereits vor der Parteiklausur am Samstag und Sonntag in Mauerbach fest: Wenn SPÖ-Chef Andreas Babler bis zuletzt gedacht hat, die Ablöse- und Umsturz-Gerüchte gegen seine Person aussitzen zu können, wird das spätestens nach dieser Woche tatsächlich immer schwieriger. Seit zwei Wochen hat sich im Hintergrund verdichtet, dass nach traditionell kritischen Landesparteien wie jene in Niederösterreich, Burgenland und Kärnten nun auch die Gewerkschaft sowie Teile der Wiener SPÖ tendenziell von ihm abrücken.

Den Anfang der teilweise bereits sehr offenen Demontage machte vor zwei Wochen einmal mehr Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, gefolgt von Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner. Doskozil nannte die roten Umfragewerte „jämmerlich“, Fellner warnte im ORF-Interview vor dem Schicksal, zu einer „Kleinstpartei“ zu werden. Fellner muss sich im kommenden Jahr einer Landtagswahl stellen.

Rund um den 23. August wurde aus mehreren Landesparteien dann gegenüber der „Presse“ erstmals ein konkreter Name genannt, der schon in der Vergangenheit immer wieder auftauchte, wenn es um den nächsten Kandidaten für den Chefsessel der Sozialdemokratie ging: Gerhard Zeiler, seines Zeichens einst Pressesprecher der SPÖ-Kanzler Sinowatz und Vranitzky, dann Ex-ORF-Generaldirektor und internationaler Medienmanager, wird seither in vielen Teilen der SPÖ als möglicher Ablöser gehandelt. Boulevardmedien verbreiteten diese These in den vergangenen Tagen massiv. Außerdem beschäftigt Babler eine Geschichte um eine angebliche Bevorzugung von Bablers Vater im Spital. Eine „Schmuddelgeschichte“ nennt es eine Wiener Genossin, um Babler anzupatzen.

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Aktuell kursieren zwei widersprüchliche Narrative: Während einerseits erzählt wird, Zeiler selbst habe bereits Interesse für Bablers Job bekundet, heißt es andererseits aus Zeilers Umfeld zur „Presse“, dass er von niemandem „konkret gefragt wurde, ob er Parteichef werden will“. Solange das nicht der Fall sei, „beschäftigt er sich nicht damit“. In wichtigen Wiener SPÖ-Büros wird Zeiler derweil als hypothetisch „handwerklich exzellente Wahl“ mit einer „beeindruckenden Karriere“ beschrieben. Man traue ihm „theoretisch“ zu, vor allem bei Bürgerlichen, Liberalen und Umweltaffinen zu punkten. Dass er Stimmen von der FPÖ abgrasen könnte, wird hingegen bezweifelt.

Unterdessen wird kolportiert, dass Zeiler sich mit wichtigen SPÖ-Granden getroffen haben soll. Ein Treffen zwischen Zeiler und Fellner soll es laut „Kronen Zeitung“ schon im Juli gegeben haben. Nun soll es dem Vernehmen nach auch ein Gespräch zwischen Wolfgang Katzian und Zeiler gegeben haben. Katzian war in einer einstigen Vorsitzfrage für Christian Kern als Parteichef – und gegen Zeiler. Katzians Vorbehalte sollen nun aber ausgeräumt worden sein. In roten Gewerkschaftsbüros zeigt man sich besonders nervös, dass die Grünen die SPÖ in Umfragen bald schon einholen könnten.

Mit Doskozil verbindet Zeiler ebenfalls keine leichte Vergangenheit. Im Burgenland gibt man ihm bis heute die Schuld, dass Babler SPÖ-Parteichef wurde. Zeiler hatte 2022 bekanntlich angedroht, aus der Partei auszutreten, wenn Doskozil Parteichef werde. Doch in Doskozils Umfeld dürfte aktuell der Wunsch, Babler so schnell wie möglich abzulösen, überwiegen. Kolportiert wird, dass Doskozil sein Okay zu Zeiler gegeben haben soll. Im Burgenland aber dementiert man das auf Nachfrage. Auch über ein Treffen mit Michael Ludwig mit Zeiler wird gemunkelt. Das dementiert jedoch ebenfalls ein Ludwig-Sprecher auf „Presse“-Nachfrage.

„Es brennt nicht das Dach, sondern das Haus“

So oder so ist es in weiten Teilen der SPÖ inzwischen „common sense“, dass Babler bei einer kommenden Nationalratswahl nicht mehr Spitzenkandidat sein wird. In einem SPÖ-Regierungsbüro heißt es sogar, dass „das Ende jetzt eingeläutet wurde“. Der historische Tiefstand in Umfragen ist nicht zu leugnen: Unter Babler liegt die SPÖ derzeit bei dramatischen 16 bis 18 Prozent. „Es brennt nicht nur das Dach, es brennt das ganze Haus“, sagt ein Funktionär einer kritischen Landespartei. „Das ist allen bewusst.“ Vor allem in jenen Ländern, wo im nächsten Jahr Wahlen anstehen, ist man angesichts dieser Umfragewerte „verzweifelt“.

Schon die Debatte um eine Ablöse durch Christian Kern vor dem Parteitag im März hat gezeigt: Es geht vor allem um die Frage, die richtige Person für eine Babler-Nachfolge zu finden, mit der strategisch bzw. programmatisch ein anderer Kurs eingeschlagen werden kann. Dabei gilt aber auch abzuwägen, ob sich der oder die Babler-Nachfolger(in) als Vizekanzler(in) in einer unpopulären Regierung nicht bis zur nächsten Wahl bereits beschädigen würde. Mehrheitlich ist man in der SPÖ derzeit der Meinung, dass ein kurzfristiger Wechsel und ein Austausch der Regierungsmannschaft kontraproduktiv sein könnte. Derzeit scheint eher die Variante eines „kurzen, knackigen Wahlkampfs“ und eines „Überraschungsmoments“ vor der nächsten Wahl bevorzugt zu werden.

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Das auch aus rein praktischen Gründen: Wie Babler im Gespräch mit der „Presse“ schon vor zwei Wochen betont hat, wurde er erst im Frühjahr beim Parteitag bestätigt. Anzeichen, dass er selbst gehen könnte, gibt es nicht. Und solange das nicht der Fall ist, gibt es für eine kurzfristige Ablöse eigentlich keinen Spielraum. „Das sehe ich derzeit gar nicht, dass der Andi hinschmeißen will“, sagt auch eine prominente Stimme der Wiener SPÖ.

Weitere Namen kursieren

Neben Zeiler werden derweil auch noch andere potenzielle Namen für eine mittel- bis langfristige Strategie genannt. Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Frauenvorsitzende und amtierende Ministerin, sowie Sonja Brandtmayer, ehemals Steßl und Ex-Staatssekretärin. Letztere habe wie Zeiler ein wirtschaftsaffines Profil, mit dem man die Mitte der Gesellschaft ansprechen könne.

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